SPD Ortsverein Stephansposching besichtigt Polder
Kritik an Staatsregierung - Polder Eltheim / Wörthhof und Bertolsheim im Landkreis Neunburg-Schrobenhausen im Koalitionsvertrag gestrichen.
Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Stephansposching haben sich den fast fertigen Polder im Gemeindegebiet und die dazu gehörigen Pumpwerke angesehen. Ebenso wurden die Ertüchtigung des Donaudammes in Augenschein genommen. Erfreut zeigten sich die Gemeinderäte Roland Hof, Matthias Knogl und Thomas Müller über die geringen Beeinträchtigungen während der Bauzeit. Es gab so gut wie keine Beschwerden aus den betroffene Gemeindebereichen. Wir sind auch stolz auf unsere Stephansposchinger Bürgerinnen und Bürgern die sich mit den Unterreiner der Donau solidarisch gezeigt haben. Keiner möchte gerne große infrastrukturelle Bauwerke vor der Haustüre haben, so Thomas Müller, aber damit ein Hochwasser wie 2013 oder noch höhere Pegelstände vermieden werden können, waren Maßnahmen dringend erforderlich. Daher haben die Mitglieder der SPD Stephansposching auch kein Verständnis für die Vetternwirtschaft der neuen Staatsregierung. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler wurde der Bau des Polders in Eltheim / Wörthhof gestrichen - ein Geschenk von Hubert Aiwanger an seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg. Ebenso wurde der Polder Bertolsheim im Landkreis Neunburg-Schrobenhausen gestrichen. Hier wurde dem nun neuen FW Landrat Peter von der Grün ein Wahlkampfgeschenk gemacht, was letzten Sonntag bei der Wahl auch Früchte getragen hat. Die viel beschworene Perlenkette von geplanten Maßnahmen wird nun ad absurdum geführt. Bei anderen laufenden Planfeststellungsverfahren (z.B. im Bereich Deggendorf bis Vilshofen) gibt es aufgrund der neuen Gegebenheiten Angriffspunkte. Dadurch kann es zu Einsprüchen und erheblichen Verzögerungen kommen. Neben den Freien Wählern muss sich aber auch die CSU die Frage gefallen lassen, warum diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser laut Koaltionsvertrag nicht mehr umgesetzt werden soll. Dieser Vertrag wurde auch einstimmig von den CSU Abgeordneten angenommen - auch von den CSU Abgeordneten aus Niederbayern. Auch wenn beide Parteien zwischenzeitlich um Schadensbegrenzung bemüht sind, werden neue Gutachten und Verfahren den Bau der Polder viele Jahre verzögern. Eine herbe Enttäuschung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Niederbayern, so Thomas Müller.
